meine Fragen zur Europawahl an die Parteien

UPDATE 24.04.2014

Bis auf die unqualifizierte Antwort der SPD-Bundesgeschäftsstelle hat es keine der unten aufgeführten Parteien geschafft sich zu äußern. Somit ist mein Geschreibsel als richtig anerkannt! Wollt Ihr wirklich sowas wählen?

 

Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe mir überlegt die Parteien mit ein paar unangenehmen Fakten zu beschäftigen. Ich hatte 2009 bereits die SPD über deren seltsamen Verhalten in der Sozialpolitik befragt. Als Antwort erhielt ich das Wahlprogramm der SPD, lol. Auf mein eigentliches Schreiben gingen die überhaupt nicht ein, warum auch, die Parteien haben das nicht nötig, und genau das will ich Euch mit dieser Aktion beweisen. Die interessieren sich nicht dafür was Euch interessiert. Denen geht es einzig allein um die Töpfe, an denen sie sich laben.
Da man heute versucht unangenehme Dinge elegant durch Verschweigen oder durch Druck zu umschiffen habe ich eine konkludente Vereinbarung mit eingebaut. Wer das Schreiben nutzen oder erweitern, für sich verändern will, bitte gern.

Hier das Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte ein paar Punkte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament über die ich um Aufklärung bitte:

1. Jeder Deutsche im Sinne des GG Art. 116 (Deutsche(r) nach RuStaG!, denn darauf bezieht sich der Art. 116 GG) ist wählbar und wahlberechtigt.
2. Die Eintragung Staatsangehörigkeit „deutsch“ im Personalausweis/Reisepass stellt lediglich eine Vermutung dar das der PA/RP-Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit nach 116 GG besitzt.
3. Das EuWG ist im Gesetzestext nicht nachprüfbar in Kraft getreten und ist somit ungültig.
4. Das BWahlG ist im Gesetzestext nicht nachprüfbar in Kraft getreten und ist somit ungültig.
5. Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind/waren an einem Putsch, der faschistische Elemente in der Ukraine an die Macht gespült hat beteiligt.
6. Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind an einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine beteiligt.
7. Die Bundesregierung und sämtliche im deutschen Bundestag vertretenen Parteien bereiten einen Angriffskrieg gegen Russland vor und belügen wissentlich die Menschen in der BRD über die wahre Sicherheitslage. Der Aggressor ist nicht Russland!
8. Ihre Partei ist nicht wirklich an einer Deeskalierung der Lage interessiert.
9. Ihre Partei ist illegal, weil das Inkrafttreten des PartG im Gesetzestext nicht geregelt ist.
10. Ihre Partei ist eine Firma (siehe Eintrag bei Bisnode, Ust-Nr. nach 27a UStG)
11. Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolger des 3. Reiches und führt dieses fort.
12. Ihre Partei diffamiert Andersdenkende als NAZI´s, Verschwörungstheoretiker, rechte Spinner und stellt sich somit auf die gleiche Stufe wie die SED, noch schlimmer, wie die NSDAP. Schlägertrupps wie die Antifa bestätigen das.
13. ALLE Macht geht vom Volke aus.
14. Bundesregierung, sogenannte Behörden und Gerichte usw. wenden NAZI-Recht an und lassen dieses mit allen legal und illegal zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.
15. Es gibt nur freiwillige Gerichtsbarkeit weil der §15 GVG 1950 gestrichen wurde.
16. Die Bundesrepublik Deutschland ist KEIN Rechtsstaat.
17. Das Besatzungsrecht ist weiterhin in Kraft und die Bundesregierung/Parteien belügen die Wähler über die tatsächliche Lage. Vorsicht, hier könnten Sie sich ins Knie schießen und Ihre Mitglieder als Lügner bloßstellen.
18. Die Bundesregierung und sämtliche im deutschen Bundestag vertretenen Parteien verhökern die rudimentären Reste von Souveränität an eine Verbrecherbande in Brüssel, die durch niemanden gewählt wurde und unangreifbar ist, also rechtsstaatlich niemals zur Verantwortung gezogen werden kann.
19. Die Bundesregierung und die Parteien nutzen die ÖR-Medien um uns, das blöde Volk zu manipulieren und sich selbst die Taschen zu füllen.
20. Die Bundesrepublik Deutschland wurde gem. UCC am 25.12.2012 rechtmäßig gepfändet.
21. Die Bundestagswahl 2013 wurde manipuliert, bzw. nicht entsprechend GG durchgeführt. Wahlanfechtungen gegen diese Farce werden vom Bundestag weiter ignoriert.

Da ich für die kommende Wahl ja die Entscheidung zu treffen habe, wem ich meine Stimme gebe, erwarte ich Ihre Antwort binnen 96h ab Zusendung dieser Nachricht. Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Antworten und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, oder senden Sie mir ohne Anforderung Ihre Wahlwerbung zu, gilt dies sowohl;

als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen
daraus folgenden Konsequenzen,
als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in den freien Medien
als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel.

Für den Fall, das Sie der Meinung sind mir VS, SS, Gestapo, Polizei, Gericht, oder gar Antifa und ähnliches Gesockse auf den Hals zu hetzen, weil ich mir wage unangenehme Fakten niederzuschreiben und Sie um Aufklärung zu bitten, so ist das Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000.- € meinerseits zu Lasten Ihrer Partei.

Dieses gilt hiermit als konkludent vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen

P.S. Dieses Schreiben habe ich an CDU, SPD, die grüne Mamba, Linke, AfD, FDP und NPD verschickt.
Bei der AfD ist mir ein Fehler unterlaufen. Punkt 12 trifft für AfD, und logischerweise für die NPD nicht zu. Nehmt diesen Punkt bitte für die beiden letzten Parteien raus. Wer die CSU wählen könnte, kann ja die CSU noch anschreiben. Die Emailadressen der Parteien findet Ihr in deren Impressum. Lesebestätigung nicht vergessen 😉

Update 22.04.2014

Soeben erreicht mich die Antwort der SPD:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 22.04.2014 erreicht hat.

Gerne möchte ich Sie informieren: „Grundgesetz“ ist die Bezeichnung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Seit der Änderung der Präambel im Jahr 1990 und der damit erfolgten Streichung der Aussage, dass das Grundgesetz nur für eine Übergangszeit gedacht ist, stellt das Grundgesetz nicht nur eine Verfassung im vollen Sinne dar, sondern ist dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 146 GG enthält (anders als manchmal kolportiert) keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung. Art. 146 GG ermöglicht es, eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Allerdings enthält Art. 146 GG keine Verfahrensregeln, wie ein solches Referendum durchzuführen wäre. Daher ist Art. 146 erst anwendbar, wenn dieses Verfahren durch Ergänzung des Grundgesetzes geregelt wurde. Folglich ist unmittelbar auf der Grundlage des Art. 146 GG eine Volksabstimmung durch Volksinitiative oder einem einfachgesetzlichen Beschluss von Bundestag oder Bundesrat nicht möglich.

Würde eine neue Verfassung im Wege eines Referendums erlassen werden, so würde für sie materiell die gleichen Grenzen gelten wie heute für Änderungen des Grundgesetzes. Vor allem würde die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 unberührt bleiben, der ja bekanntlich besagt, dass Art. 1 und 20 GG unantastbar bleiben. Art. 146 GG erlaubt daher keine unabgeleitete und unbegrenzte Verfassungsneugebung.

Ihre Ausführungen sind daher nicht nachvollziebar und werden explizit nicht von uns geteilt.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

xxxxx

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet http://www.SPD.de

Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Am 25. Mai ist Europawahl! Briefwahlunterlagen können Sie schon jetzt beantragen. Alle Informationen dazu gibt es hier:

http://www.spd.de/scalableImageBlob/117188/data/handreichung_briefwahl_europa-data.pdf

22.04.2014

 

öhmm, ich kann mich nicht erinnern, das ich wissen wollte was unser Grundgesetz sei, lol

Ich werde nachhaken 😉

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu meine Fragen zur Europawahl an die Parteien

  1. TheWinOutR schreibt:

    Das Rechtssystem spricht nicht von „Ungültig“ sondern von „Unvereinbar und nichtig“

    Was die PART-eier Betrifft kann man nur noch eines sagen: dadurch das die sich dem „Verein“ angeschlossen haben sind diese somit im Interesse der jeweiligen Parteien, Vereine und Kirchen unterwegs.

    Les mal was „der alte Schubart“ dort zu dem Artikel 15,16 sowie 18 und dessen Streichung geschrieben wurde. Meine Großeltern sprachen noch von Politischer Haft der Kinder und Erpressung durch den Klerus.

    https://archive.org/details/verfassungundve00schu

    Waidmannsheil

    • heliben schreibt:

      Danke für den Link. 😉
      unvereinbar und nichtig ist zutreffend, dürfte aber erst einmal keine Rolle spielen da die das eh nicht lesen. Da bin ich relativ sicher.

  2. Dietrich schreibt:

    Jetzt weißt Du es! Frag wie lange der Rhein ist und erfahre was die Semmeln in Berlin kosten!

  3. daonilier schreibt:

    das bundesverfassungsgericht erklärte doch am 25.7.012 alle wahlen für verfassungswidrig.
    somit dürfte auch die europawahl nichtig sein.der euro ist sowieso nur mickey mausgeld

    • heliben schreibt:

      Die können erklären was sie wollen, es bleibt trotzdem ein Grunzgesetz 😀 und die uns reGIERen interessiert kein Recht.

  4. Pingback: Stimme abgeben und Klappe halten | Abzocke-Lug-Betrug

Kommentare sind geschlossen.