Finanzamt Bautzen weigert sich gültige Rechtsgrundlagen zu benennen Fortsetzung

Teil 2 des Theaters mit dem Finanzamt Bautzen, das mir immer noch keine gültigen Rechtsgrundlagen für die Besteuerung zukommen ließ. Damit die Öffentlichkeit, erfährt was für Spielchen die Scheinämter so treiben, veröffentliche ich hier nun den weiteren Schriftwechsel. Das Schreiben der Frau Sauk, in dem diese mir mitteilt das ich von gleich oder ähnlich gelagerten Schreiben Abstand nehmen sollte interessiert mich herzlich wenig, denn meine Fragen sind ja keineswegs beantwortet. Welche Einzelsteuergesetze sind denn nun gültig und verstoßen nicht gegen das GG oder gar die Menschenrechte? Ohne Beantwortung dieser Frage ist die Besteurung Plünderung oder Raub! Dazu passend die Rede von Godfrey Bloom, MEP vor dem Europäischen Parlament

Die von mir gesetzte Frist war abgelaufen und so blieb mir nichts anderes übrig, als dem Geschäftsführer des Finanzamtes einen Antrag auf Rückzahlung aller Steuern zukommen zu lassen:

Sehr geehrter Herr Nowak,

Ich bin etwas irritiert und frage mich, warum Sie oder Ihre Mitarbeiterin Sauk mir meine zu Recht gestellten Fragen nicht fristgemäß beantworteten. Daraus kann nur ein Schluß gezogen werden, der da lautet: Sie ziehen bewußt und mit Vorsatz ohne GÜLTIGE Rechtsgrundlagen Steuern ein!
Daher stelle ich folgenden Antrag:

Steuernummer: xxx/xxx/xxxxx

Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern
a.) Einkommenssteuern 1977 bis heute
b.) Kfz-Steuern 1990 bis heute
c.) Grunderwerbssteuern 1990 bis heute
c.) alle durch Indirekte Steuern vereinnahmten Gelder.

Sehr geehrter Nowak,
Als Bürger dieses Landes mußte ich entsetzt feststellen, daß die Finanzbehörden letztlich seit 1949 Steuern von mir geraubt haben und dies unter Mißachtung aller gesetzlichen Regeln. So sieht die Rechtliche Betrachtung wie folgt aus:
1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von dem Rechtsnachfolger der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art.84 Reichsverfassung gültig sein kann. Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich eben aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die „BRD“ jede Möglichkeit unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern zu rauben.

1977 – bis heute gilt oder besser gilt nicht die AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich, fehlendes Inkrafttreten (AO§415) und Grundgesetzwidrigkeit wegen Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 GG, damit aus Gründen der Rechtssicherheit (Art 20 GG) rechtungültig.
Daher ist meine Forderung auf Rückerstattung der geraubten Gelder in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern geraubte Gelder, als auch alle, über indirekte Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder. Für die Abwicklung der Rückerstattung gewähre ich ihnen eine Frist von 21 Tagen. Die Rückerstattung hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an meine Person „Order only“ zu erfolgen.
Sollten sie sich weigern, die geraubten Gelder freiwillig herauszugeben, so erfolgt umgehend nach Ablauf der Frist die Meldung an die Alliierten Behörden mit der Bitte auf Ausstellung und in Vollzugsetzung eines Internationalen Haftbefehls gegen Ihre Person.

Hochachtungsvoll

Natürlich war die konkludente Vereinbarung bereits in Kraft, und dementsprechende Forderungen, die ich im Detail jetzt hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht wiedergeben werde, der Mitarbeiterin Sauk und ihrem Geschäftsführer nachweislich zugegangen. Nur soviel dazu, eine Oma muß dafür viele, viele Leben Pullover stricken.

Die Antwort sah wie folgt aus:

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Das der Antrag abgelehnt wird war ja völlig klar. Die Begründung hat es aber in sich. Frau Sauk beruft sich darauf, daß ich keine Aufstellung der illegal abgeführten Steuern gemacht habe! Ja was wäre denn mit dem Antrag passiert, wenn ich genau aufgelistet hätte wann ich, warum und wofür ich Steuern abführte? Das erklärt Teil 2 der Antwort. Sie beruft sich auf ihre Schreiben vom 26.09. und 17.10.2013, in dem aber nicht ein einziges Steuergesetz aufgeführt ist. Eigentlich Papier für den Allerwertesten.
Der Ablehnung des Antrags auf Rückzahlung aller Steuern folgte natürlich eine Zurückweisung und wieder die obligatorischen Forderungen aus konkludenter Vereinbarung, sowie Forderungen wegen Nichtbeachtung meiner, unserer aller Menschenrechte. Natürlich kommt mir jetzt so langsam die Galle hoch.

Sehr geehrter Herr Nowak,

Z U R Ü C K W E I S U N G

Hiermit weise ich den Entwurf der Ablehnung meines Antrages auf Steuerrückzahlung sämtlicher von mir gezahlter Steuern zurück (Schreiben von Frau Sauk vom 04.11.2013). Ich räume Ihnen nochmals 5 Tage ab Zugang meines Schreibens + 2 Tage Postlaufweg ein, die widerrechtlich einbehaltenen Steuern zurückzuzahlen. Wie Sie an die Daten ab 1990 kommen interessiert mich nicht. Für Ihre Firma ist das allerdings kein Problem das herauszufinden, schicken Sie doch Frau Sauk in den Datenkeller, bzw. zu den anderen ehemals für mich zuständigen Finanzamtsfirmen. Vergessen Sie die Grunderwerbssteuern nicht.
Außerdem verweise ich auf meine Schreiben an Ihre seltsame Firma in der ich um Aufklärung über gültige Rechtsgrundlagen mehrfach, mit Fristsetzung gebeten hatte. Ihre Mitarbeiterin Sauk verweist auf das GG Art. 105ff. Da steht aber nicht das was ich wissen will. Ich wollte das mir Ihre Mitarbeiterin die gesetzlichen Grundlagen, also die GÜLTIGEN Steuergesetze nennt. Sie ist nicht in der Lage dazu, weil es schlicht und ergreifend keine gibt. Spätestens seit 15.10.2013 ist die Sache nun offenkundig, und für jeden Menschen im Internet nachlesbar. Das bedeutet Sie, bzw. Ihre Firma berauben die Bewohner des vereinten Wirtschaftsgebietes willkürlich! Auch in meinem Fall wollen Sie außerdem die willkürliche Plünderung weiterhin fortsetzen. Ich werde das entsprechend würdigen. Ihre Mitarbeiterin Sauk geht mit keinem Wort auf meine Schreiben ein, behauptet sogar das Ihre Steuerfestsetzungen rechtmäßig wären, ohne mir auch nur ein einziges Steuergesetz zu nennen, geschweige denn nachzuweisen das diese auch Gültigkeit besitzen. Auf die Legitimation dieser Frau warte ich immer noch. Die Dame ist nicht einmal in der Lage zu unterschreiben, handschriftlich, wie es sich gehört. Warum unterschreibt niemand? Ganz einfach, weil Sie alle genau wissen das Sie völlig ohne Rechtsgrundlage die Bürger berauben und Schadensersatzforderungen Ihrer Opfer glauben so abwehren zu können, ich verweise hier auf das BGB §§823, 839. Sie als Geschäftsführer tragen die Verantwortung für Ihre Mitarbeiter. Eine Übertragung der Beantwortung meines heutigen Schreibens an Frau Sauk können Sie sich schenken, denn diese Dame hat mir bereits in Ihrem Schreiben vom 17.10.2013 mitgeteilt, daß sie meine Schreiben nicht mehr beantworten wolle. FRECHHEIT!

Mit freundlichen Grüßen

Kann jemand in meinem Schreiben auch nur ein einziges Mal das Wort Einspruch entdecken? Paßt mal auf was jetzt passiert ist:

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Der Geschäftsführer des Finanzamts hat nun der Frau Bleker die weitere Bearbeitung des Falles übertragen. Aus meiner Zurückweisung wurde jetzt ein Einspruch gebastelt, lol. Wie das ausgeht könnt ihr euch sicher alle denken. Der Einspruch wird kostenpflichtig negativ beschieden.
Also ging ich wieder ans Werk um der sauberen Firma eine passende Antwort zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Nowak,

Z U R Ü C K W E I S U N G

Hiermit weise ich das Schreiben Ihrer Mitarbeiterin Manja Bleker vom 03.12.2013 zurück.

Wenn Sie sich die Mühe machen würden meine Schreiben zu lesen, dann sollten Sie bemerkt haben das in meinem Schreiben vom 13.11.2013 nichts, aber auch gar nichts von Einspruch steht. Was Sie hier betreiben lassen, ist ein klarer Fall von Rechtsbeugung. Es ist mir auch absolut schleierhaft was in Ihrem Hause vorgeht. Sie und Ihre Mitarbeiter berauben mich meines Eigentums ohne Rechtsgrundlage und basteln sich Recht wie es Ihnen gerade einfällt. Noch einmal zu Ihrem Verständnis, die Art. 105ff GG sagen nicht aus wann, wieviel und warum ich Steuern zu zahlen habe. Zu wirklich erschöpfenden Ausführungen ist Ihre Firma ja nicht fähig. Außerdem weise ich darauf hin, daß Ihre Mitarbeiterin Sauk mir mitgeteilt das das Einziehen von Steuern eine hoheitliche Aufgabe sei. Ja ist es, ich bezweifle aber das eine Firma wie die Ihre hoheitliche Befugnisse hat. Wenn ja, wieso weigert sich Frau Sauk sich zu legitimieren das sie zu hoheitlichem Handeln berechtigt ist? Ganz einfach, weil weder Sie, noch Frau Sauk noch sonst irgendeine Person in Ihrer Firma zu hoheitlichem Handeln berechtigt sind. Amtsanmaßung?
Ich stelle fest, Sie und Ihre Mitarbeiter wollen auch weiterhin vorsätzlich Monat für Monat meine Grund- und Menschenrechte verletzen. Ihre Mitarbeiter begehen Rechtsbeugung und ich stelle mir die Frage ob hier nicht der Straftatbestand „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erfüllt ist. Ich werde das prüfen und ggf. zur Anzeige bringen. So nicht! Unabhängig davon ist dieser Vorgang der Menschenrechtsverletzung an den IstGH sowie die zuständigen Alliierten übergeben worden. Ich weise darauf hin, das Sie Ihre Verpflichtungen mir gegenüber zwar heute ignorieren können, das ist Ihre Sache, aber Menschenrechtsverletzungen verjähren nicht.
Ich werde nun auch die Firma D&B über Ihre Zahlungsmoral und die Höhe der mittlerweile entstandenen Forderungen in Kenntnis setzen und werde empfehlen die Kreditwürdigkeit Ihrer Firma einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort? Fehlanzeige, lol

Fortsetzung folgt.

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2 Antworten zu Finanzamt Bautzen weigert sich gültige Rechtsgrundlagen zu benennen Fortsetzung

  1. daonilier schreibt:

    beihilfe zur organisierten wirtschaftskriminalität nennt man so ein verhalten

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