OB der Stadt Vaihingen an der Enz bedroht Bürger

Noch einmal sehe ich mich genötigt aus aktuellem Anlass einen Beitrag zum Thema Grundsteuer zu verfassen.

Wie ich bereits in einem früheren Artikel schrieb, ist die Rechtmäßigkeit Grundsteuer zu erheben mehr als zweifelhaft. Es mangelt schlicht und ergreifend an einer gültigen gesetzlichen Grundlage. Werfen wir einfach einen Blick in das Grundsteuergesetz, das die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer sein soll. Es gibt keinen räumlichen Geltungsbereich. Wo soll also dieses Gesetz gelten? In der BRiD, in Simbabwe oder gar auf dem Mond? Dazu gibt es eine Entscheidung des BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963. „„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen und verstehen.“
Ausgehend von diesem Urteil des BVerfG handelt es sich also um ein Machwerk, welches wegen mangelnder Rechtssicherheit nichtig ist. Grundsteuer ohne gesetzliche Grundlage? Wo leben wir eigentlich?

Sehen wir uns einmal an wer überhaupt Grundsteuer erheben dürfte, so das Gesetz wegen mangelnder Rechtssicherheit nicht bereits ungültig wäre.

Dazu schreibt das Gesetz vor:
§ 1 Heberecht
(1) Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.
(2) Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so stehen das Recht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu.
Schauen wir uns das am Beispiel der Stadt Vaihingen an der Enz mal etwas genauer an.
Wir werfen also einen Blick in ein Firmenverzeichnis und stellen fest, das die Stadtverwaltung Vaihingen an der Enz dort gelistet ist. Was soll das? Hier der Auszug:

UPIK® Datensatz – L
L
Eingetragener Firmenname
Stadtverwaltung Vaihingen an der Enz
W
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
Stadtverwaltung Vaihingen
L
D-U-N-S® Nummer
326104903
L
Geschäftssitz
Marktplatz 1
L
Postleitzahl
71665
L
Postalische Stadt
Vaihingen an der Enz

Land
Germany
W
Länder-Code
276

Postfachnummer

Postfach Stadt

L
Telefon Nummer
07042180
W
Fax Nummer
0704218200
W
Name Hauptverantwortlicher
Gerd Maisch

Nun ist es interessant zu wissen das in diesem Firmenverzeichnis ausschließlich Firmen gelistet sind. Wir erinnern uns an den $1 (1) des GrStG der da sagt: „Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.“. Die Stadt ist aber nun überhaupt keine Gemeinde, sondern eine Firma. Lassen wir das mal so stehen. Nun sagt §1 (2) „(2) Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so stehen das Recht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu.“
Also werfe ich wieder einen Blick in das Firmenverzeichnis und wir finden u.a. das Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg:

L Eingetragener Firmenname Staatsministerium Baden-Wuerttmberg
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
L D-U-N-S® Nummer 332637636
L Geschäftssitz Königstr. 46
L Postleitzahl 70173
L Postalische Stadt Stuttgart
Land Germany
W Länder-Code 276
Postfachnummer
Postfach Stadt
L Telefon Nummer 07112790
Fax Nummer
Name Hauptverantwortlicher
W Tätigkeit (SIC) 9111

und auch das Land Baden-Württemberg selbst:

L Eingetragener Firmenname Land Baden-Württemberg
W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Staatsministerium Baden-Württemberg
L D-U-N-S® Nummer 331011754
L Geschäftssitz Schloßplatz 4Neues Schloss
L Postleitzahl 70173
L Postalische Stadt Stuttgart
Land Germany
W Länder-Code 276
Postfachnummer
Postfach Stadt
L Telefon Nummer 071121530
W Fax Nummer 07112153340
W Name Hauptverantwortlicher Winfried Kretschmann
W Tätigkeit (SIC) 8741

Neben der Firmennummer finden wir auch hier den SIC-Code. Was ist das? Das bedeutet Standard Industrial Classification-Code. Ein System der United States Census Bureau, um betriebswirtschaftliche Entitäten nach der primären Art der Tätigkeit zu klassifizieren.
Also ist auch das Land Baden-Württemberg eine Firma!
Wir erinnern uns das das Recht auf die Erhebung von Grundsteuern, wenn keine Gemeinde vorhanden ist, dem Land zusteht. Auch dieses Land ist ja nun nachweislich eine Firma. Demzufolge gibt es niemanden der Grundsteuern erheben darf!

Nun habe ich die „Stadtverwaltung“ Vaihingen an der Enz mehrfach gebeten mir gültige gesetzliche Grundlagen für die Grundsteuer zu nennen. Herr Sayler, von der Stadtverwaltung versucht mir mit Schreiben vom 04.02.2013 diese darzulegen, scheitert jedoch wegen Nichtigkeit des Gesetzes und weil die Stadt eine Firma ist und somit kein Recht hat Steuern zu erheben. Dieses habe ich ihm am 12.02.2013 noch einmal klar und deutlich erklärt. Reaktion: keine, also habe ich Recht. Rechtssicherheit: Fehlanzeige! Zahlungen habe ich bis Mai 2013 unter Vorbehalt und in der Hoffnung doch noch eine aufklärende Antwort zu erhalten vorgenommen. Die Zahlung für August 2013 habe ich nun verweigert. Es kommt was kommen muß.
am 03.09.2013 wurde ein Mahnschreiben verschickt,

img040

welches ich wegen fehlender Rechtsgrundlage zurückwies. Außerdem forderte ich Herrn Sayler auf mir nachzuweisen das er zu hoheitlichem Handeln berechtigt ist. Antwort: Fehlanzeige. In diesem Schreiben schickte ich den Konkludentenvertrag von http://derhonigmannsagt.wordpress.com/ und ein Belästigungsverbot mit. Weil mir das nicht ausreichend war, beschwerte ich mich beim Geschäftsführer der Firma „Stadt Vaihingen an der Enz“. Daraufhin erhielt ich folgende Antwort:

img037

Die Absätze 2 und 4 seiner Antwort muß man erst einmal wirken lassen. Was bedeutet denn viele Handlungen beruhen auf gesetzlicher Grundlage? 10%, 20%, 30% und wieso nicht alle?
Absatz 4 betrachte ich als Drohung. Ich werde mir von denen nicht drohen lassen. So nicht meine Herren.

Am 12.10.2013 erreicht mich nun ein weiterer Bettelbrief des Herrn Sayler.

img041

Natürlich ist dieser Entwurf wieder nicht unterschrieben. Rechtsgrundlage und Legitimation des Herrn liegen mir natürlich nicht vor. Der oben erwähnte Vertrag ist nun in Kraft und die entsprechenden Kostennoten auf dem Postweg. Auch für die Schnüffler von NSA und Gehlen und wie diese alle heißen mögen, Kostümierten und Scheinrichter, ohne Rechtsgrundlage gibts kein Geld Punkt. Den Weg zu mir könnt Ihr Euch also schenken.

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8 Antworten zu OB der Stadt Vaihingen an der Enz bedroht Bürger

  1. Pingback: OB der Stadt Vaihingen an der Enz bedroht Bürger | Der Honigmann sagt...

  2. Laquibie schreibt:

    Hi Blog

    Wenn ich darf: Bei der Benennung des Urteils BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 ist dir ein Fehler unterlaufen. BVerwG wäre richtig. Dieser Link dürfte sehr erhellend sein:
    http://reichling.wordpress.com/2012/12/29/wie-ist-das-jetzt-mit-geltungsbereich-eines-gesetzes/#more-1598
    LG 😉

  3. .werner schreibt:

    Die pfänden dir dein Konto 100% ig, war bei mir auch so. Und die Banken spielen gern mit, selbst beim p-Konto!!!

    gruß werner

    • heliben schreibt:

      kein Problem, dann hat der Bankchef auch ein Problem, der OB nochmal 10 Mio und der Sayler nochmal 1 Mio an den Hacken 😀 Zusätzlich je 3 Mio wegen Mißachtung meiner Grund- und Menschenrechte. So kriegen die mich/uns nicht klein. Das alles wegen 15€ schießmichtot? looool
      Die denken die müssen nicht auf meine Forderungen reagieren? Pustekuchen, nicht reagieren, bedeutet Forderung anerkannt.

      • werner schreibt:

        Das geht denen alles am Arsch vorbei, Recht und Gesetz gibt es in der BRiD nicht, habe selbst tausend Argumente vorgelegt, mit den gelben Briefen kann ich ein Zimmer tapezieren,Siehe auf you tube>>> video mit Dr, Werner Ratnikow und RA Thorsten Ramm. Dann weist du woran du bist. Aber nicht unterkriegen lassen Grüße und weiterhin nicht aufgeben!!!!!!Werner

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