Gesetzwidrige Grundsteuer!

Heute noch ein Beitrag zum Thema Grundsteuer:

In regelmäßigen Abständen erhalten die Häuslebesitzer in der BRiD Zahlungsaufforderungen von ihren Städten/Gemeinden für die Grundsteuer. Mich hat dieses Thema interessiert und ich begann zu recherchieren und stieß dabei auf jede Menge Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den zu leistenden Steuern.
Zuerst wäre da die Steuerpflicht. Diese ist nirgends definiert sondern wird einfach so stillschweigend vorausgesetzt, das gilt übrigens für sämtliche Steuern. Seltsam, wenn es sich bei der BRiD um einen sogenannten Rechtsstaat handelt und bekanntermaßen nichts gibt was nicht geregelt ist, wieso ist die Steuerpflicht nicht im Grundgesetz geregelt?
Als eigentliche Rechtsgrundlage für die Grundsteuer muß nun das Grundsteuergesetz, GrStG herhalten. Nun habe ich versucht festzustellen wo im GrStG geregelt ist wann dieses Gesetz in Kraft getreten ist und wieso ist der räumliche Geltungsbereich nicht geregelt. Weder das Inkrafttreten noch Geltungsbereich ist irgendwie geregelt. Dabei besagt ein Urteil des BVerfG (DVBl 1964, 147) aus dem Jahre 1964 das Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich nichtig sind. Auch das Inkrafttreten ist nirgends geregelt. Das bedeutet es wird eine Steuer gefordert, abgepreßt, was auch immer für die es keine gesetzliche Grundlage gibt.
Nun suchte ich weiter und wurde auf folgendes gestoßen: Die Städte und Gemeinden verlangen von uns die Grundsteuern. Nun ging ich früher davon aus das diese auch hoheitliche Aufgaben ausführen dürfen und wurde wieder eines besseren belehrt. Ein Blick in die Firmenverzeichnisse der Welt spricht Bände:
Hier ein paar Beispiele:

Bundesrepublik Deutschland:

L Eingetragener Firmenname Bundesrepublik Deutschland
W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil BRD
L D-U-N-S® Nummer 341611478
L Geschäftssitz Dorotheenstr. 184
L Postleitzahl 10117
L Postalische Stadt Berlin
Land Germany
W Länder-Code 276
Postfachnummer
Postfach Stadt
L Telefon Nummer 0302270
W Fax Nummer 03022736740
W Name Hauptverantwortlicher Joachim Gauck

oder
Gemeinde Sohland a.d. Spree:

L Eingetragener Firmenname Gemeindeverwaltung Sohland

Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil

L D-U-N-S® Nummer 332399179
L Geschäftssitz Bahnhofstr. 26
L Postleitzahl 02689
L Postalische Stadt Sohland

Land Germany
W Länder-Code 276

Postfachnummer
Postfach Stadt

L Telefon Nummer 0359363980
W Fax Nummer 03593639888
W Name Hauptverantwortlicher Herr Harig

oder
Stadt Hamburg:

L Eingetragener Firmenname Freie und Hansestadt Hamburg
L Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Stadt Hamburg
L D-U-N-S® Nummer 340738629
L Geschäftssitz Hamburger Str. 37
L Postleitzahl 22083
L Postalische Stadt Hamburg
Land Germany
W Länder-Code 276
W Postfachnummer 105520
W Postfach Stadt Hamburg
L Telefon Nummer 040428630
W Fax Nummer 040428312814
W Name Hauptverantwortlicher Olaf Scholz
W Tätigkeit (SIC) 9111

Ihr könnt das Spiel für sämtliche Städte und Gemeinden, Polizei, Gerichte, Zoll usw. wiederholen. Das Ergebnis ist immer wieder das gleiche. Es handelt sich nachweislich um Firmen.
Also sind Städte und Gemeinden sowie die Bundesrepublik Deutschland Firmen. Faszinierend. Gilt dann nicht Vertragsrecht bzw. Handelsrecht? Brauchen wir dann nicht einen Vertrag mit den Städten, Gemeinden, Bund und Ländern? Habe ich einen solchen Vertrag unterschrieben? Wieso zahle ich dann überhaupt Grundsteuer?

Fragen über Fragen.

Laßt Euch nicht hinters Licht führen!

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